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»Wie bastle ich mir ein schönes Hartz IV?« Konträre Positionen auf der Anhörung der Bundestagsfraktion »Die Linke« Warning: getimagesize(): URL file-access is disabled in the server configuration in /home/PHILBERL/kalaschnikow.net/htdocs/de/archiv_artikel.php on line 15 Warning: getimagesize(http://www.kalaschnikow.net/bilder2/die_linke_01.jpg): failed to open stream: no suitable wrapper could be found in /home/PHILBERL/kalaschnikow.net/htdocs/de/archiv_artikel.php on line 15  Anhörung Brechend voll war am 24. Februar der größte Sitzungssaal des Bundestages. In den Raum der CDU, den auch Gregor Gysi zum ersten Mal von innen sah, hatte die Fraktion Die Linke geladen zur Öffentlichen Anhörung über »Strategien zur Überwindung von Hartz IV«. Gekommen waren rund 400 Erwerbslose und Empfänger von Arbeitslosen-Geld II sowie Aktivisten von Erwerbsloseninitiativen, Montagsdemonstrationen, Sozialbewegungen und Gewerkschaften. Viele warteten darauf, ihren Zorn und Protest gegen die unerträglichen Belastungen durch die Hartz-Gesetze loszuwerden. Doch zunächst gab es weitschweifige Expertenvorträge. Schon nach einer Stunde der Einspruch: »Wir hatten gedacht, wir werden angehört, nun werden wir berieselt.« Transparente tauchten auf: »Hartz-Gesetze müssen weg!« und »Keine Kompromisse!« Der Antrag, den die Linksfraktion am 16. März in den Bundestag einbringen will, sieht als ersten Schritt zur »Überwindung« von Hartz IV die Anhebung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld auf 420 Euro zuzüglich Miete und Betriebskosten vor. Die schlimmsten Regelungen – die Bedarfsgemeinschaft, die Kürzung des Regelsatzes für Jugendliche und das Verbot des Auszugs aus der elterlichen Wohnung – sollen abgeschafft werden. Gefordert werden eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, eine neue Zumutbarkeitsregelung, die Nichtanrechnung von Kindergeld als Einkommen, höhere Freibeträge für Vermögen, voller Leistungsbezug für Migranten und der Schutz von Kranken und Behinderten. Die »Verfolgungsbetreuung« durch Telefonabfragen soll sofort unterbunden werden. Ein Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide soll aufschiebende Wirkung erlangen – denn ohne dieses Recht bleiben den Betroffenen monatelang Zahlungen vorenthalten. So weit, so gut. Die Crux ist nur: die Vorschläge der Fraktion bewegen sich noch immer in der Logik von Hartz IV. Die sofortige ersatzlose Aufhebung des Armutsgesetzes wird nicht gefordert. Wenn die Linke z.B. bundesweit einheitliche Methoden für die Berechnung von »Leistungen« für »angemessene« Wohnung und Betriebskosten verlangt, ficht sie das Prinzip von »Regelleistung« plus Wohnkosten nicht an. Ist die Wohnung nicht »angemessen«, bleibt der erzwungene Umzug legitim. Ebenso wird die Anrechnung von »Vermögen« (bei Proletariern!) nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Völlig unklar bleibt, wie sich 420 Euro Regelsatz bemessen – warum nicht 400 oder 450? Widerspruch kam umgehend: »Wir haben euch nicht gewählt, um den Menschen an seiner Verwertbarkeit zu messen.« – »Keine Zwangsarbeit.« – »Die Zumutbarkeitsregeln sind das Einfallstor. Das ist keine Verbesserung. Die Fraktion muß in sich gehen.« – »Kassiert nicht nur Diäten, tut etwas dafür.« Und Eckard Hensel aus Eisenhüttenstadt: »Vor der Wahl habt ihr gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz – weg damit! Hartz IV muß weg ohne Wenn und Aber. Wir brauchen kein Hartz IV light!« Aus dem Auditorium kamen Gegenvorschläge. Die reichten von der Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro über 690 Euro plus tatsächliche Wohnkosten bis zu einem (bedingungslosen) Mindesteinkommen von 850 Euro für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige und einem Mindestlohn von 10 Euro die Stunde bzw. 1700 Euro brutto im Monat. Einhellig abgelehnt wurden Ein-Euro-Jobs und Kombilohn. Die Wucht der Kritik mochte die Falschen treffen, doch lassen 5 Millionen Erwerbslose und 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze nicht viel Raum für den Austausch von Höflichkeiten. Die letzte Rednerin brachte es auf den Punkt: »Wie bastle ich mir ein schönes Hartz IV?« Die Abgeordneten waren ein wenig ratlos, denn sie hatten – wie Karin Binder am Schluß fand – die Quadratur des Kreises versucht: »Wie weg mit Hartz IV und wie kurzfristig etwas ändern?« Aber unbekümmert antwortet die Parteivizevorsitzende Katja Kipping auf meine Frage, ob – den Erfolg des Antrags unterstellt – 420 Euro Regelsatz das Gesetz nicht eher zementieren statt es zu kippen: »Mit Ihrem Maximalismus wird man es nicht bringen.« Den Konflikt benannte Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste: »Die Linke in und außerhalb des Parlaments sollte sich weniger über Regierungsfähigkeit streiten, sondern oppositionsfähig werden.« Ob die Linksfraktion den Spagat zwischen Interessenvertretung und »Realpolitik« noch versucht, wird der von Katja Kipping angekündigte Neuentwurf zeigen. Die Anhörung stand unter dem Titel »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit«. Die anzuhörenden Betroffenen begnügten sich nicht mit »Strategien« zur Überwindung von Hartz IV. Gegen die Meinung, die Vollbeschäftigung sei nicht mehr möglich, wurde die Forderung nach Arbeit für alle durch Arbeitszeitverkürzung gesetzt. Nach Marx bestimmt sich der Wert der Ware Arbeitskraft nach dem gesellschaftlich notwendigen Aufwand zu ihrer Reproduktion. Können sich nach Schröders und Merkels »Reformen« die Lohnarbeiter noch reproduzieren oder nur auf absteigender Stufenleiter? Ergibt sich die proletarische Klasse dem Druck der Eigentümer der Produktionsmittel oder will sie Selbstbestimmung auch in der Sicherung ihrer notwendigen Existenzmittel? Das muß auf den Preis der Ware Arbeitskraft zurückwirken. Es ist an der Zeit, daß sich die Linke mit diesem theoretischen Problem auseinandersetzt.
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